Sanierungsfall Berlin - von Marcel Luthe

18.7.2022 – Rezension von Inge Beer

Jedes der 16 Bundesländer wählt seine eigenen Landtagsabgeordneten, die je nach Bundesland eine andere Bezeichnung tragen. (In Berlin MdA). In der jetzigen Legislaturperiode sind das insgesamt circa 2.000. Der Bundestag der Regierung besteht aus derzeit 736 Abgeordneten. (MdB)
Alle Abgeordneten haben die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren zum Wohl der Bevölkerung. In ihrer Meinung und Entscheidung sind sie unabhängig, nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden.
Dazu gehört aus meiner Sicht vor allem eine objektive Einschätzung der Dinge, eine ehrliche Benennung der Probleme, ein erkennen, eingestehen und korrigieren von Fehlentscheidungen sowie eine rückhaltlose Aufklärung.

In Luthes Buch geht es um die Regierung Berlins. Gleich zu Beginn stellt er den „Werkzeugkoffer“ der damals 160 Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor. In der Theorie hat jeder von ihnen die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, um die Probleme zu hinterfragen. Leider scheint sich in Berlin kaum jemand dafür zu interessieren, denn innerhalb von vier Jahren wurden lediglich 119 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Wenn ich davon die 67 abziehe, die von Luthe kamen, verbleiben somit pro Jahr 13 Anfragen. Die Fraktion, die seit Jahren den regierenden Bürgermeister in Berlin stellt, schnitt am schlechtesten ab mit vier Anfragen innerhalb von vier Jahren. Immerhin: jedes Jahr ist einem SPD Abgeordneten irgendetwas unklar erschienen. Bei weiteren Recherchen lese ich dann, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus ab 2020 eine Gehaltserhöhung genehmigt hat. Quelle: https://www.stern.de/politik/diaetenerhoehung-in-berlin--abgeordnete-bekommen-fast-60-prozent-mehr-8927628.html
Das hochzurechnen auf 160 Abgeordnete sollte der Durchschnittbürger lieber nicht tun. Das Ergebnis könnte bei vielen in Wut umschlagen.

Luthe greift viele Themen auf. Er beleuchtet das Rotlichtmilieu, den Strafvollzug, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz, die organisierte Kriminalität und die Coronapolitik, um nur einige Problemthemen zu nennen. Der Leser erfährt alles über die Personalsituation an den Gerichten, und für mich war es hochinteressant zu erfahren, dass die Personalbemessung anhand einer Hochrechnung von einem eigens dafür vorgesehenen System bestimmt wird. Danach werden einem Staatsanwalt z. B. folgende Zeiten zugebilligt: vier Stunden und 15 Minuten für Sexualdelikte, 50 Minuten für Verkehrsstrafsachen mit fahrlässiger Tötung, und fünf Minuten für „einfache“ Verfahren. Ist es da ein Wunder, dass vor vier Jahren 11.102 Verfahren wegen Gewalt- und Sexualdelikten eingestellt wurden?
Zu allen Themen, die aus Sicht des Autors falsch oder gar nicht behandelt wurden, werden entsprechende Beispiele genannt. Leider ist daraus auch mehr als ersichtlich, dass zwischen fast allen eine Art „Vetternwirtschaft“ besteht, was eigentlich jedem Bürger spätestens seit der Corona Zeit bewusst geworden sein müsste. Das Ego der Verantwortlichen scheint aus meiner Sicht dermaßen groß zu sein, dass viele Fehler unter den Tisch gekehrt oder nicht geklärt werden können. Durch die Verschleppung der Anfragen, keine genauen Auskünfte, verschwundene Akten, Verschiebung von Statistiken, oder fehlende Aufzeichnungen. Die Meinungsfreiheit der Journalisten ist inzwischen auch schon fast Geschichte, denn jeder, der gegen den Mainstream schwimmt, muss um seinen Job fürchten.
Wie sagte bereits Carl von Ossietzky? In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. Das musste 2010 bereits der Politiker Sarrazin erfahren nach der Herausgabe seines Buches Deutschland schafft sich ab, und auch Luthe trat schweren Herzens aus seiner Partei aus, weil er sich keinem Fraktionszwang unterwerfen will.

Es regiert nur noch das Geld. Viele Dinge kann ein Durchschnittsbürger mit einem normalen Verstand nicht mehr nachvollziehen, so er davon Kenntnis hat. Das beste Beispiel ist der vor Jahren getätigte Verkauf von 6.000 landeseigenen Berliner Wohnungen für 230 Millionen Euro an einen privaten Inverstor, um sie dann später für 900 Millionen Euro zurückzukaufen. Ebenso wie zu gleich zu Beginn der Pandemie ohne eine Ausschreibung circa 170 Millionen Euro aus Steuergeldern für überteuerte Masken ausgegeben wurden, die sich kurz danach als nutzlos erwiesen.

Luthe hat durchaus recht, wenn er all diese Dinge als Missmanagement bezeichnet. Ich hatte beim Lesen das Gefühl, dass jeder macht was er will, keiner was er soll und alle machen mit. Zu viele Abgeordnete entscheiden über Dinge, deren Inhalt sie nicht einmal richtig kennen. Ob es daran liegt, dass sie sich nicht mit ihren Aufgaben identifizieren oder daran, dass sie nicht ihrem Gewissen zu folgen scheinen sondern der Fraktionsdisziplin, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Der Aufbau des Buches ist strukturiert nach verschiedenen Themenbereichen, die Beispiele sind gut verständlich, und es ist spannend zu lesen. Einzig Luthes Reden im genauen Wortlaut waren mir zu lang, zumal eine zweimal auftaucht. Hier hätte ich mir gewünscht, der Autor hätte sich auf eine Zusammenfassung des Inhaltes beschränkt mit einer Verlinkung zum genauen Wortlaut.
Trotzdem ist Luthes Buch nicht nur empfehlenswert, sondern geradezu eine Pflichtlektüre für alle Bürger. Insbesondere für diejenigen, die sich bisher nur auf Zeitungs- und Fernsehberichte verlassen, weil es einfacher ist, alles unbesehen zu glauben, was ihnen von den Medien suggeriert wird.

Inzwischen ist ein Jahr vergangen, in welchem sich die Ergebnisse der Berliner Politker aus meiner Sicht immer mehr verschlechtern. Wenn ich die derzeitige Regierung mit einem Gebäude vergleiche, gibt es aus meiner Sicht nur eins:
Sanierung ist nicht mehr möglich, das einzig sinnvolle wäre, das Gebäude abzureißen und völlig neu zu bauen.